5 Monate Vernebelung – Bundesregierung muss den Boykott bei der Aufklärung...
Die Debatte um den NSA-Skandal, der durch die neue Erkenntnis, dass offenbar auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört wurde, gerade wieder in...
View ArticleEin Zwischenruf zu Diensthandys, Medienkompetenz und der NSA
Im Zuge anhaltenden Diskussion um den NSA-Spähskandal hörte man in der Vergangenheit immer wieder bizarre Töne – selbst von Ministern. Bekanntestes Beispiel ist der für die Kontrolle der Geheimdienste...
View ArticleNSA-Spähaffäre: Grüne beantragen Sondersitzung des Deutschen Bundestages
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat heute beim Präsidenten des Deutschen Bundestags beantragt, das Parlament zeitnah zu einer Sondersitzung...
View ArticleMerkels Handy steht für Überwachung der gesamten Bevölkerung und Wirtschaft
Das Handy von Bundeskanzlerin Merkel ist nur ein Symbol für eine völlig aus dem Ruder gelaufende, flächendeckende Spionage durch westliche Geheimdienste. Diese rüttelt an den Grundfesten demokratischer...
View ArticleEU-Datenschutzreform und Angela Merkel – Nach der Energiewende braucht es...
Die Bundesregierung – allen voran ein sichtlich überforderter Innenminister Friedrich, der seine Verantwortung für den Schutz persönlicher Daten der Bürger im Internet nicht wahrhaben wollte –...
View ArticleKonsequenzen aus NSA-Affäre zu ziehen, ist alternativlos, Frau Merkel!
Nach Bekanntwerden, dass der US-Geheimdienst NSA sich weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren führender Internetanbieter eingeklinkt hat, wird immer klarer: Hier hat sich ganz offenbar ein...
View ArticleWelche Rolle spielen deutsche Dienste & Bundesregierung beim intern....
Heute berichten mehrere Medien von neuen Erkenntnissen bezüglich einer weitreichenden Zusammenarbeit verschiedener europäischer Geheimdienste. Der Ausspäh-Skandal weitet sich damit massiv auf die...
View ArticleStoppt die Überwachungsspirale!
Derzeit verhandeln CDU und SPD über einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. Auf der Agenda steht dabei auch die Innere Sicherheit. Im Zuge der Verhandlungen waren immer wieder...
View ArticleAusspäh- und Geheimdienstskandal – Merkel steht mit leeren Händen da
Heute ist US-Senator Murphy mit einer hochrangigen Delegation in Berlin unterwegs. Aus der grünen Fraktion nehmen zahlreiche Abgeordnete an unterschiedlichen Gesprächsrunden teil. Die Gespräche finden...
View ArticleSchwarz-Roter Ausverkauf des Daten- und Grundrechtschutzes
Angesichts des bisherigen Agierens der schwarz-gelben Koaltion im Bereich des Daten- und Grundrechtsschutzes und nun von der neuen schwarz-roten Koalition im Zuge der Koaltionsverhandlungen...
View ArticlePlenarreden von Hans-Christian Ströbele & Konstantin Notz zu #NSA #GCHQ und #BND
Am heutigen 18. November 2013 fand eine von uns beantragte Sondersitzung des Bundestages zum derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal und den von uns hierzu vorgelegten parlamentarischen...
View ArticleGrüne stellen weitere Kleine Anfrage zum Ausspäh- und Geheimdienstskandal
Nachdem wir als Grüne Bundestagsfraktion in der Vergangenheit bereits sehr umfangreiche eine Kleine Anfragen zur “Überwachung der Internet- und Telekommunikation durch Geheimdienste der USA,...
View ArticleEU-Datenschutzgrundverordnung: Der Rat muss sich endlich bewegen!
Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist einer der Punkte, über die der Rat der Innen- und Justizminister auf seiner Sitzung heute und morgen (5./6. Dezember) diskutiert. Als zuständiger...
View ArticleGlobale Standortdaten-Erfassung: Bundesregierung muss endlich handeln
Die jüngsten Enthüllungen der milliardenfachen Erfassung von Standortdaten durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA zeigen klar: Die Kontinuität der Realitätsverweigerung der Bundeskanzlerin macht...
View ArticleWeltweite Überwachung: Initiative der US-Internetwirtschaft überfällig
Ich begrüße die Initiative einiger führender US-Internetunternehmen und den Versuch, die Regierungen führender westlicher Industrienationen zur Umkehr in Sachen Massen-Überwachung zu bewegen. Seit...
View ArticleGrüne Bundestagsfraktion bringt Schriftsteller-Appell in den Bundestag
Derzeit formieren sich viele wichtige gesellschaftliche Initiativen zur Stärkung der Demokratie und gegen Überwachung und Ausspähung. Unisono kritisieren die Aufrufe das mangelnde Engagement der...
View ArticleGastbeitrag zur Vorratsdatenspeicherung – Gift für jede Demokratie
Bis vor Kurzem verhandelten Union und SPD über einen Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode. U.a. auch die dort enthaltene Formulierung zur Vorratsdatenspeicherung hat für große...
View ArticleGastbeitrag zum No-Spy-Abkommen – Transparenz statt Geheimdienstgeklüngel
Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, den derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal möglichst auszusitzen. Nachdem klar war, dass die Affäre alles...
View ArticleObama lässt Merkel im Regen stehen
Nach der heutigen Rede von US-Präsident Obama ist es amtlich: An der massenhaften Überwachung der europäischen und deutschen Bevölkerung ändert sich nahezu nichts. Die weitgehende Zurückhaltung des...
View ArticleBundesregierung mitverantwortlich für Aushöhlung des Datenschutzes
Gestern erklärte die federführend zuständige EU-Kommissarin Reding, sie sehe aufgrund der bisherigen Positionierungen verschiedener Mitgliedsstaaten keine Chance mehr für die Verabschiedung der...
View Article
